Zum Ausgang der Sondierungsgespräche

Nachfolgend ein Schreiben zum Ausgang der Sondierungsgespräche von Britta Haßelmann, Oliver Krischer und Katja Dörner (den Mitglieder des Deutschen Bundestages Bündnis 90/Die Grünen ):

Liebe Freundinnen und Freunde in NRW,

wir haben bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis erreicht. Das heißt Verantwortung für die Themen, für die wir im Wahlkampf bis zum Ende gekämpft haben. Für eine intakte Natur und eine innovative Wirtschaft. Für Menschlichkeit und eine Gesellschaft, in der jede und jeder frei leben kann. Für mehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder und ein gemeinsames Europa. Auch an dieser Stelle nochmal herzlichen Dank euch allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben.

Die SPD hat eine erneute Große Koalition am Wahlabend ausgeschlossen. Wir hatten bereits vor der Wahl signalisiert mit allen demokratischen Parteien zu sprechen und haben uns mit CDU/CSU und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis über mehrere Wochen hinweg ausgetauscht. Da sich unser Programm und unsere Debattenkultur doch deutlich von unseren Verhandlungspartnern unterscheiden, war das von Anfang an kein leichtes Unterfangen. Die Sondierungen waren hart in der Sache, alle Beteiligten gingen an ihre Schmerzgrenze, teils darüber hinaus. Das aus gutem Grund: Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100 Prozent durchsetzen. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn alle bereit sind, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Das haben wir auch persönlich bei den Sondierungen gespürt. Wobei es der Dynamik des Verhandlungsprozesses geschuldet war, dass Kompromisse oft auch nur vorläufig waren und wieder aufgemacht wurden. Doch letztlich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die FDP nicht zu einer langfristigen Kooperation bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa.

Unter https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/informationen-zu-den-sondierungsgespraechen-mit-cducsu-und-fdp.html findet ihr weitere Infos über die Sondierungen. (Anmerkung der Redaktion: Über diesen Link kommt man direkt zum PDF-Dokument mit Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zu den Jamaika-Sondierungen: Weitere Informationen)

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch für eure Unterstützung, Anregungen und konstruktive Kritik, die uns über Emails, Briefe und Telefonate oder im persönlichen Gespräch erreichten. Wir haben das sehr ernst genommen und in die Sondierungen mit eingebracht.

Keiner kann zum jetzigen Zeitpunkt sagen, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergeht. Doch wir Grüne werden alles dafür tun, dass die Spaltung dieses Landes aufhört und wollen es zum Besseren verändern. Damit stehen wir zu unserer Verantwortung und unserem Gestaltungswillen für die Themen, für die wir gekämpft haben: Klimaschutz, Gerechtigkeit, Humanität und Europa.

Für weitere Fragen und Gespräche bei euch vor Ort stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit herzlichen Grüßen Britta, Katja und Oliver

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