Editorial

Liebe Wählerinnen und Wähler,

am 13. September finden bei uns die Kommunalwahlen statt. Neben dem Rat der Gemeinde werden der Kreistag sowie der Bürgermeister und der Landrat neu gewählt. Unsere Bitte an Sie ist: Gehen Sie zur Wahl oder nehmen an der Briefwahl teil. Sie unterstützen damit unsere Demokratie.

Wir Grüne sind seit zwei Wahlperioden mit rund 20% der Stimmen und acht Ratsmitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Rat der Gemeinde Alfter. Wir hoffen auf Ihre Stimme und auf einen noch höheren Stimmenanteil für ein klimafreundliches Alfter. Es wird Zeit, dass ein Politikwandel zu einer nachhaltigeren Entwicklung unserer Gemeinde eingeleitet wird. Mit diesem Wahlprogramm stellen wir Ihnen unsere Ideen und Ansätze für die kommende Wahlperiode vor.

Wir haben lange gerungen und uns entschieden, keine Kandidatin/keinen Kandidaten für die Wahl zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin zu stellen. Das Amt stellt hohe Ansprüche und wir Grünen in Alfter befinden uns in einer Übergangsphase: Einige Ältere von uns, meist über 60 Jahre und mit entsprechenden Kompetenzen, haben ihr Berufsleben abgeschlossen und andere Lebensplanungen. Jüngere von uns sehen wir auf einem guten Weg zu einer Bewerbung in fünf Jahren.

Für die Umsetzung eines politischen Wandels sind letztlich die Mehrheiten im Gemeinderat entscheidend: Wir Grüne in Alfter treten mit einem starken und kreativen Team an, das bereit ist, noch mehr Verantwortung für die Gestaltung der Gemeinde Alfter zu übernehmen. Bitte unterstützen Sie uns daher mit Ihrer Stimme, so dass wir mit einem hervorragenden Ergebnis die Geschicke der Gemeinde Alfter mitlenken und -leiten können.

Ihr Grüner Ortsverband in Alfter

Klima und Umwelt

Die Klimakrise spitzt sich zu und wird immer öfter auch im Alltag erlebbar. Sei es durch Dürren im Sommer oder immer häufigeren Starkregen. Gleichzeitig wächst das zivilgesellschaftliche Engagement für einen konsequenteren Schutz von Klima und Umwelt. Somit werden diese Themen für alle politischen Parteien wichtiger.

Ohne den Verweis auf die Bedeutung von Nachhaltigkeit kommen heute kein Parteiprogramm und keine Politikerrede mehr aus. Dies allein reicht aber bei weitem nicht aus, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Auch vor Ort kann viel für den Klimaschutz getan werden. Für uns Grüne hat der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen schon immer die höchste Priorität. Dies prägt seit langem unsere Arbeit im Gemeinderat von Alfter.

Wir bringen in Alfter Klima- und Umweltschutz, Arten- und Landschaftsschutz voran. Diese großen Themen lassen sich auf kommunaler Ebene sehr konkret umsetzen. Sie betreffen die Menschen vor Ort und sind deshalb für alle wichtig. Die Corona-Krise verdeutlicht noch einmal, wie dringend wir handeln müssen: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften) haben einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem Anstieg von neuen, zwischen Tier und Mensch übertragenen Infektionskrankheiten (SARS, MERS, EBOLA, CoV 19) und der rasant voranschreitenden Zerstörung des Lebensraumes von Wildtieren.

Dieser wird weiter begünstigt durch die Vernichtung von Wäldern, die Zunahme von Flächenversiegelung und den immer schneller voranschreitenden Klimawandel. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir hier handeln.

Alfter braucht ein Klimaanpassungskonzept für mehr Effizienz und Transparenz: Ein Klimaanpassungskonzept beziffert die klimarelevanten Auswirkungen jeder einzelnen neuen Verwaltungsmaßnahme. Bürgerinformationen zum Thema sollen regelmäßig und mehrmals im Jahr erfolgen. Das schafft Transparenz und zeigt, wo wir bei unseren Bemühungen gegen den Klimawandel stehen.

Die öffentlichen Flächen im Gemeindegebiet sind ein großer Schatz. Um Biodiversität zu erhalten und zu fördern, müssen öffentliche Grünflächen fachgerecht gestaltet und gepflegt werden. Flächenversiegelungen sollen vermieden und heimische, insektenfreundliche Pflanzen konsequent genutzt werden. Es gilt, alle öffentlichen Wegeparzellen zu Biotopstreifen zu entwickeln und diese ökologisch sinnvoll zu pflegen. Der Betriebshof der Gemeinde sollte durch gezielte Qualifizierung in die Lage versetzt werden, hierbei vorweg zu gehen. Der Erhalt alter Bäume ist uns wichtig. Sie müssen konsequenter geschützt werden.

Bauleitplanung nach ökologisch-sozialen Gesichtspunkten: Wir wollen bei zukünftigen Baugebieten darauf hinwirken, dass bei Neubauten mehr klimafreundliche Baustoffe wie Holz verwendet werden. Neu ausgewiesene Baugebiete sollen zu 100% ökologisch ausgeglichen werden. Der Ausgleich soll möglichst auf dem Gebiet der Gemeinde Alfter erfolgen.

CO₂-Bindung durch Aufforstung und ein Ende von weiterer Bodenversiegelung: Ackerland und Brachland sind auch ohne ökonomische Verwertung kostbar. Ihr Erhalt sorgt dafür, dass zukünftige Generationen dort Lebensmittel produzieren können und sichert CO₂-Bindungspotenzial direkt vor unserer Haustür. Sie sichern auch wichtigen Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Wir als Grüne setzen uns daher für die Minimierung weiterer Bodenversiegelung ein. Wir werden uns zudem für die Aufforstung der durch den Borkenkäfer zerstörten Fichtenwaldbestände mit an den Klimawandel anpassungsfähigen Baumarten einsetzen. Auch dies bindet CO₂.

Klima, Gesundheit und Sicherheit: Seniorinnen und Senioren, Babys, Kleinkinder, Kinder und Menschen mit chronischen Erkrankungen litten bereits in den letzten Jahren verstärkt unter Hitzestress. Wir fordern die Gebäudeaufrüstung von gemeindeeigenen Kindergärten, Grundschulen und Gemeinschaftseinrichtungen zur Hitzeabweisung, um sie fit für den Klimawandel zu machen. Der in der Zukunft steigenden Gefahr von Waldbränden und den daraus entstehenden Risiken für Mensch und Umwelt muss mit einer angemessenen und sachgerechten Ausstattung der Feuerwehr und der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur (z.B. Hydranten) begegnet werden.

Streuobstwiesen sind prägend für die Alfterer Kulturlandschaft und liegen uns besonders am Herzen. Daher wollten wir Grüne nicht nur fordern, sondern auch handeln. Seit 2019 haben wir von der Gemeinde eine Streuobstwiese gepachtet, die wir pflegen und bewirtschaften. Mithilfe ist ausdrücklich erwünscht.

Bebauung und Gemeindeentwicklung

Alfter verbindet mit seiner Nähe zu Bonn und Köln, zum Vorgebirge und zur Voreifel das Beste zweier Welten. Die Angebote und Möglichkeiten der Großstädte sind nur Minuten entfernt und gleichzeitig wohnt man ruhig und in unmittelbarer Nähe zur Natur. Dies macht Alfter zu einem attraktiven Wohnort und wird auch weiterhin zu einem vermehrten Zuzug in unsere Ortsteile führen. Für die Gemeinde Alfter ist das eine Chance und Herausforderung zugleich. Vor allem ist die zukünftige Entwicklung ein Prozess, den es im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten gilt. Das bedeutet, dass nicht einfach blind gebaut wird, sondern dass dabei immer die Folgen für Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Wirtschaft und unser soziales Miteinander mitbedacht werden. Der konsequente Einsatz hierfür unterscheidet uns Grüne in Alfter von allen anderen Parteien. Geht es nach uns, soll sich Alfter im Jahr 2050 noch immer durch seinen ländlichen Charakter, die dörfliche Prägung in klar konturierten Ortsteilen und ein gutes soziales Miteinander auszeichnen. Um dies sicherzustellen, sollen die Außenbereiche zwischen den Ortsteilen grundsätzlich von jeder Bebauung freigehalten werden. Gleichzeitig sollen durch eine durchdachte Weiterentwicklung der Infrastruktur bessere Mobilität, mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und mehr attraktive Angebote für Handel und Freizeit gewonnen werden.

Baulandmanagement – sozial und umweltverträglich: Der Bau von neuen Siedlungen trägt zum Klimawandel bei (Produktion von Beton, Flächenversiegelung) und ist aus unserer Sicht nur noch dann zu rechtfertigen, wenn es andere stärker wiegende Gründe wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt. Orientiert an innovativen Ansätzen aus Städten wie Münster oder Köln haben Bündnis 90/Die Grünen Anfang 2019 beantragt, eine sozial ausgerichtete, umweltverträgliche Baulandentwicklung in Alfter einzuführen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Demnach soll die Gemeinde zukünftig sowohl die Flächen innerhalb eines Baugebietes erwerben als auch die Vermarktung selbst in die Hand nehmen. Die Gemeinde hat damit einen umfassenden Handlungsspielraum für die Flächen und eine starke Position gegenüber privaten Investoren: Angefangen bei der Frage, wie hoch der Anteil an gefördertem Wohnraum in einem Vorhaben ist, bis hin zum gewünschten Energiestandard der Gebäude. Darüber hinaus kann die Gemeinde unter Berücksichtigung sozialer Kriterien Bauland zur Verfügung stellen. Eine sozial gerechte Baulandentwicklung bedeutet zudem, dass die Gemeinde selbst von den planungs- und entwicklungsbedingten Wertsteigerungen der Grundstücke profitiert. So können die Folgekosten der Bebauung finanziert werden (z.B. der Ausbau von Kindergärten, Schulen und Straßen). Bislang werden Gewinne privatisiert und Folgekosten der Allgemeinheit überlassen. Der von den Grünen angestrebte parteiübergreifende Kompromiss wurde von CDU, FDP und UWG nach anfänglichem Einvernehmen in entscheidenden Punkten verwässert. In der kommenden Ratsperiode wollen wir uns weiter für eine gerechtere und umweltverträglichere Baulandentwicklung einsetzen.

Neugestaltung Herrenwingert: Die Alfterer Grünen haben von Beginn an die Entwicklung des Herrenwingert hin zu einem neuen Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität, gestärktem Einzelhandel, hochwertigem und sozialem Wohnraum und mehr Platz für soziales und kulturelles Miteinander vorangetrieben. Tatkräftig haben wir die Entwicklung des integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) unterstützt. Nach dem gescheiterten Antrag auf Landesmittel gilt es nun, die bereits für die Planung investierten Mittel zielgerichtet für einen neuerlichen Förderantrag zu nutzen. Wir Grüne werden diesen Prozess in Rat und Ausschüssen eng begleiten, damit Alfter seine Chancen auf eine zeitgemäß gestaltete und attraktive „grüne Mitte“ nutzen kann.

Neubaugebiete/Buschkauler Feld: Grundsätzlich sind wir Grüne gegen große Baugebiete an den Ortsrändern. Wir setzen stattdessen auf das Schließen von Baulücken und kleine Baugebiete in der Nähe des ÖPNV. Da jedoch die Lage am Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt ist, sind wir offen für eine moderate Bebauung, wenn es sich um eine familiengerechte und soziale Planung handelt, die ökologische Aspekte und sparsamen Umgang mit Grund und Boden in den Vordergrund stellt. Die Bebauung des Buschkauler Feldes bot nach Auffassung der Grünen in Alfter die große Chance, ein familiengerechtes, soziales und umweltfreundliches Quartier mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen. Trotz unserer grundsätzlich ablehnenden Haltung zu neuen Baugebieten im Außenbereich hätten wir wegen nicht ausreichenden preiswerten Wohnraums eine Ausnahme unter strengen Kriterien gemacht: Anwendung unseres Konzeptes einer sozial gerechten, umweltfreundlichen Baulandentwicklung, Bauen mit geringst möglichem Flächenverbrauch, Busverbindung vor Baubeginn, im gesamten Gebiet weitgehend autofreie Zone, das heißt nur Be- und Entladen ist erlaubt (Parkhaus vor dem Quartier), hohe Aufenthaltsqualität mit sozialen Treffpunkten und durch aufgelockerte Gestaltung der freien Flächen zum Spielen und Aufenthalt für Erwachsene, offene für alle nutzbare Gärten und genügend Raum für Jugendliche. Wünschenswert wären für die Grünen zudem das Bauen mit Holz oder energiearm und ein „Dorfladen mit Café“. CDU/ FDP/ SPD und UWG hatten andere Vorstellungen und haben einem rückwärtsgewandten städtebaulichen Konzept aus dem Jahre 2018 zugestimmt, das Einfamilienhäuser bevorzugt – trotz Fridays for Future und einer sich immer weiter verschärfenden Klimakrise. Aus diesem Grund lehnen wir das Baugebiet ab. Wir werden auch in Zukunft an unseren Konzepten festhalten.

Wirtschaft und Gewerbe

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass erfolgreiches Wirtschaften und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen keinen Widerspruch darstellen. Vielmehr zeigen aktuelle Krisen – etwa in der industriellen Fleischproduktion –, dass kurzfristige Rendite auf Kosten von Mensch und Tier eben keine langfristig kluge und nachhaltige Unternehmensstrategie darstellen. Wir Grüne stehen daher konsequent für einen fairen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft und Natur. Dabei wollen wir insbesondere lokalen Unternehmen helfen, vor Ort Wachstumspotentiale zu generieren. Wenn Firmen neu angesiedelt werden, so muss auch dies im Sinne einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung erfolgen.

Sicherung der Nahversorgung: Der Internethandel wird zu einem immer größeren Problem für den örtlichen Einzelhandel, der in Alfter seine Steuern zahlt und damit dazu beiträgt, die Infrastruktur zu finanzieren (z.B. Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätze, Subvention für Busse). Eine ortsnahe Versorgung mit Dienstleistungen und Gütern ist ein Standortfaktor. Wir wollen daher dazu beitragen, die Nahversorgung auch für die Zukunft sicherzustellen. Zur Belebung des ländlichen Raumes gehört auch eine leistungsfähige Landwirtschaft. Wir unterstützen ausdrücklich, dass ihre Leistungen und Erzeugnisse regional vermarktet werden.

Neugestaltung des Herrenwingert: Bereits vor der Kommunalwahl 2014 haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Einzelhandel in Alfter-Ort durch eine Umgestaltung des Herrenwingert zu stärken. Dazu gehören insbesondere der Neubau eines Einkaufszentrums mit darüber liegenden Wohnungen und der Neubau einer Mehrzweckhalle anstelle der nicht mehr sanierungsfähigen Turnhalle. Nach dem langjährigen Diskussionsprozess ist Ende 2019 etwas mehr Schwung in das Projekt gekommen, nachdem professionelle Projektentwickler tätig wurden, die auch eine genehmigungsfähige Förderung durch das Land NRW erarbeiten sollen. Auch mit weiteren Maßnahmen kann die Aufenthaltsqualität in Alfter-Ort verbessert werden. Es liegt allerdings auch an den Bürgerinnen und Bürgern, mit ihrer Nachfrage die örtliche Wirtschaft, das Handwerk und den Einzelhandel zu bedenken. Wir wollen es ihnen leicht machen, in dem wir für gute Mobilitätsverbindungen sorgen: zu Fuß, mit Fahrrad, Bus und Auto.

Gewerbegebiet Alfter Nord: Alfter in Gänze hat einige Gewerbegebiete. Der Charme der Gemeinde liegt aber in seiner Wohnqualität mit den dörflichen Strukturen und den rasch erreichbaren Naherholungsgebieten. Alfter hat mit seinen rund 24.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 10.000 Berufspendlerinnen und -pendler, rund 2.600 Menschen sind sozialversicherungspflichtig in Alfter beschäftigt. Die Ansiedlung von Gewerbeflächen kann ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde sein und hier Arbeitsplätze schaffen. Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete muss jedoch immer auf einer soliden Kosten-Nutzen-Analyse basieren. Deshalb lehnen wir das viel zu große „Gewerbegebiet Nord“ an der Grenze zu Bornheim ab. Dort gibt es bewirtschaftete Ackerflächen mit guten Böden. Die Ernte trägt zur regionalen Versorgung bei. Die negativen Folgen von Bebauung wären sonst: Bebaute Flächen heizen im Sommer zusätzlich auf und beeinträchtigen die Wohnbevölkerung. Neben dem Verlust von Flächen für die Biodiversität trägt das Bauen zu vermehrtem CO₂-Ausstoß bei. Zudem wird eine für die Frischluftversorgung in Richtung Bonn wichtige Kaltluftleitbahn zerstört. Die Versiegelung der Flächen führt im Sommer zu gesundheitsschädlichen Hitzeinseln, auch mit nicht absehbaren Folgen für unsere Bürgerinnen und Bürger in Alfter-Ort. Auch erscheinen uns der Ankauf der Grundstücksflächen von 160 verschiedenen Eigentümerinnen und Eigentümern sowie eine wirtschaftlich tragfähige Vermarktung nach der Pandemie immer zweifelhafter.

Wester Werke: Die Wester Werke in Witterschlick haben als Tonabbauunternehmen begonnen, dann aber den Betrieb auf die Verarbeitung von Korund umgestellt. Viele Anwohnerinnen und Anwohner kritisieren den Lkw-Verkehr mit seinen Gefahren, dem Lärm und Beschädigungen in den engen Straßen in Witterschlick und Volmershoven-Heidgen. Die Wester Werke haben einen Antrag zum Bau einer Halle gestellt. Alle Fraktionen befassen sich mit dem Thema mit unterschiedlichen und in der Umsetzung oft teuren Zielen: Bau einer neuen Straße, eine Beschränkung der Zufahrt zu den Wester-Werken für LKW, ein zertifiziertes Mediationsverfahren. Der Bürgermeister befürwortet eine Umsiedlung des Betriebes. Wir meinen, dass Alfter gegen eine vom Kreis zugelassene Baugenehmigung klagen sollte und zunächst rechtlich festgestellt wird, inwieweit die Wester Werke Bestandsschutz haben. Dann wissen wir, inwieweit zukünftige Ausdehnungen des Betriebes – über den Antrag hinaus – rechtmäßig sind und haben die notwendige solide Basis für die Planung passender Maßnahmen.

Schnelles Internet: Für Gewerbetreibende und Private sind schnelle Internetverbindungen wichtig. Vorrangig müssen jetzt noch dringend die Gebiete bedient werden, die weiterhin langsame Internetverbindungen aufweisen. Zudem werden wir uns für den Ausbau des FTTH-Netzes einsetzen (Glasfaser bis zum Endkunden).

Mobilität und Verkehr

Wir Grüne in Alfter setzen uns für mehr faire Mobilität ein. Unser Mobilitätskonzept sieht grundsätzlich die Gleichberechtigung von allen am Verkehr Teilnehmenden vor. Für den Rad- und Fußverkehr muss mehr getan werden. Die Grünen haben zahlreiche Vorschläge in das vom Verkehrsverbund geförderte „Mobilitätskonzept“ eingebracht. Auch zwei Jahre nach dessen Beschluss ist noch kein Vorhaben konsequent umgesetzt worden, obwohl es sich teilweise um über 15 Jahre alte Forderungen der Grünen handelt. Es reicht nicht aus, Maßnahmen in ein Mobilitätskonzept zu schreiben – man muss sie schon umsetzen wollen. Zu häufig scheitern jedoch gute Vorhaben an den Belangen des Autoverkehrs, zum Beispiel an einem möglichen Wegfall von Parkplätzen vor der Haustür. Mit guten Angeboten im Bereich der alternativen, umweltschonenden Mobilität kann die Allgemeinheit aber profitieren. Um dies zu erreichen, ist viel Überzeugungsarbeit und deutlich mehr Initiative seitens der Verwaltung erforderlich. Daher fordern wir die Einstellung einer Mobilitätsmanagerin/eines Mobilitätsmanagers.

Wir Grüne fordern die Entwicklung und Umsetzung von Verkehrs- und Parkraumkonzepten für die Witterschlicker Hauptstraße und den Kern von Alfter-Ort. Nur so kommen wir zu mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, einer höheren Aufenthaltsqualität und damit auch zu einem besseren Verkehrsfluss und attraktiveren Ortskernen, von denen auch der Einzelhandel profitiert.

Der öffentliche Personennahverkehr hat nicht nur für den Klima- und Naturschutz Bedeutung: Er ist wichtig für einen funktionierenden Arbeitsmarkt, für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler, und für Menschen, die sich kein Auto anschaffen wollen oder können. Wir fordern daher eine zügige Elektrifizierung und den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Strecke Bonn – Euskirchen und die Einrichtung eines Haltepunktes in Volmershoven. Wir wollen eine Verbesserung der Zuverlässigkeit, eine Ausweitung des Angebots und eine Aufwertung von Haltepunkten an der Schiene zu Mobilitätsstationen. Auch die Linie 18 muss durchgängig zweigleisig ausgebaut werden. Nachdem 2015 mit den von uns Grünen seit langem geforderten Hangbuslinien das Alfterer Busnetz deutlich verbessert wurde, hat sich nicht mehr viel getan. Wir fordern daher weiter die zügige Umsetzung des Mobilitätskonzepts im Busverkehr und damit u.a. dichtere Takte für die bestehenden Linien, eine deutliche Verbesserung des Angebots in Volmershoven und eine durchgehende Verbindung zwischen Volmershoven und Alfter-Ort unter Einbeziehung der Hanglagen. Ebenso muss das neue Baugebiet Buschkauler Feld gut an das Busnetz angeschlossen sein, und zwar bevor es bebaut wird. Dazu ist neben einer Haltestelle für die Linie 845 auch eine Kleinbuslinie zur Feinerschließung notwendig.

Zu Fuß gehen oder Fahrradfahren ist die preiswerteste und gesündeste Art, das Klima zu schonen. E-Bikes und Pedelecs ermöglichen die Fahrradnutzung auch in topographisch ungünstigen Lagen. Gleichzeitig nutzen auch immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit besseren Rädern oder E-Bikes am Radverkehr teilzunehmen. Daraus folgt: Eine Verbesserung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer ist unumgänglich. Bereits seit Sommer 1998 setzen sich die Alfterer Grünen als einzige Partei mit einem eigenen Radwegekonzept für die Verbesserung des Radwegenetzes in Alfter ein. Unsere wichtigsten Forderungen sind unter anderem: Verbesserte Ausschilderung von Fahrradrouten abseits der Haupt- und Durchgangsstraßen; markierte Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Haupt- und Durchgangsstraßen; weitere Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr und Einrichtung von Fahrradstraßen, verbesserte Abstellanlagen an Bahnhaltestellen, Schulen und in den Ortszentren; zügige Umsetzung der Radpendlerroute Bornheim – Alfter – Bonn einschließlich einer Brücke über die L183n; Verbesserung der Sicherheit der Verbindung von Alfter nach Bonn-Duisdorf über den Lessenicher Weg: Da es bei der Überquerung der L 183n zu kritischen Situationen kommt, fordern wir dort eine Brücke oder eine Unterführung für zu Fuß Gehende und Fahrrad Fahrende; Bau eines straßenbegleitenden Radwegs zwischen Volmershoven und Flerzheim.

Die steuerliche und fahrkartenabhängige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs war in der Vergangenheit schon schwierig und ist mit der Pandemie noch schwieriger geworden. Deshalb wollen wir eine fahrkartenunabhängige Finanzierung über Beiträge von Einwohnern, Arbeitgebern sowie Übernachtungsgästen. Die Beiträge liegen zwischen 16 und 18 Euro im Monat, je nachdem wie gut die Angebotsqualität ist. Unter 18-Jährige zahlen nichts. Allerdings brauchen wir dafür eine gesetzliche Grundlage in NRW, für die wir Grüne in Alfter und im Kreis uns stark einsetzen. Dann könnte es heißen: „Ohne Fahrschein – einfach einsteigen in ganz NRW“. Teure Tickets gäbe es nicht mehr. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wäre krisensicher möglich.

Wir setzen uns für die Förderung der Elektromobilität ein. Dazu gehört insbesondere die Ladeinfrastruktur in der Gemeinde Alfter. Leider wurde unsere Idee, dafür – wie andernorts bereits umgesetzt – Straßenlaternen zu nutzen, als undurchführbar dargestellt. Wir unterstützen Initiativen zur Einführung von Carsharing-Systemen. Zwischenzeitlich wurde auf Initiative und auf Kosten der RVK ein E-Bike-Verleihsystem an verschiedenen Orten mit zunächst sieben Mietstationen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis installiert. In unserer Gemeinde ist am Haltepunkt Alfter Alanus eine Mietstation vorhanden. Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen das Vorhaben und es bestand von Anfang an Einigkeit mit der RVK, bei entsprechender Nachfrage weitere Mietstationen zu errichten. Wir wünschen uns auch weitere virtuelle Stationen, an denen das Mietrad zwar abgestellt, aber nicht geladen werden kann. Wir haben uns auf Kreisebene für ein einheitliches System bei den Verleihsystemen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis eingesetzt. Dies ist Voraussetzung für eine einfache Handhabung und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, ein im Rhein-Sieg-Kreis entliehenes Rad auch in Bonn wieder abzugeben und umgekehrt. Dies ist insbesondere für Pendlerinnen und Pendler wichtig.

Bildung

Mit Bildung fängt alles an. Sie ist die Grundlage für eine erfolgreiche Gestaltung des eigenen Lebens, für das soziale Wohlergehen und den wirtschaftlichen Erfolg ganzer Gesellschaften. Sie beginnt bei den Allerkleinsten in Tagespflege und Kindergarten und reicht als lebensbegleitendes Lernen bis in das hohe Alter. Bildung ist in Deutschland in der Hauptsache eine Kompetenz der Länder, aber gerade auch der kommunale Bereich hat Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. Als Träger und Förderer von Schulen und Kindergärten sowie außerschulischen Lernorten wie Bibliotheken, Volkshochschule und Vereinen kann die Gemeinde viel dafür tun, der Bevölkerung von Alfter in allen Altersstufen und Lebensphasen attraktive Bildungsangebote zu machen. Wir Grüne setzen uns daher für eine aktive Gestaltung der Alfterer Bildungslandschaft ein.

Frühe Bildung: Die Grünen haben sich in Alfter immer dafür eingesetzt, dass genügend Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren angeboten werden, auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Damit dies gelingt, muss am Anfang eine solide Bedarfsplanung stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass angesichts großer Neubaugebiete und des anhaltenden Zuzugs junger Familien nach Alfter, eine regelmäßige und frühzeitige Überprüfung von Nachfrage und Angebot vorgenommen wird. Neben öffentlichen und konfessionell getragenen Angeboten unterstützen wir insbesondere auch den Einsatz freier Träger (Elterninitiativen).

Offene Ganztagsschule: Gegen den Widerstand einiger Fraktionen haben wir uns schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass nach und nach an allen Grundschulen für die Nachmittagsbetreuung eine Offene Ganztagsschule (OGS) eingerichtet wurde. Heute sind sie ein Erfolgsmodell und betreuen inzwischen über 500 Kinder. Sollte die Bundesregierung wie geplant ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen, muss die Gemeinde vorbereitet sein. Wir werden uns im Rat für eine fundierte Bedarfsprognose und eine darauf aufbauende Planung für den Ausbau der vorhandenen Kapazitäten einsetzen. Mehr Kooperationen mit außerschulischen Lernorten – Bibliotheken, Musikschulen, (Sport)Vereinen etc. – können das Angebot im Ganztag qualitativ ergänzen.

Digitale Bildung: In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung des Bildungssystems und insbesondere der Schulen ist, um hochwertige Bildungsangebote für alle Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des Präsenzunterrichts zu gewährleisten. Aber auch unabhängig von Corona gibt es in Sachen Digitalisierung großen Nachholbedarf. Die Schule muss den Schülerinnen und Schülern heutzutage einen kompetenten und vor allem auch selbstbestimmten und kritischen Umgang mit den Möglichkeiten der Digitalisierung vermitteln. Auch wenn die Gestaltung von Unterrichtsinhalten und die Qualifizierung der Lehrkräfte eine Aufgabe des Landes NRW ist, so kann die Gemeinde doch im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs einiges tun, um die Digitalisierung der Schulen durch bessere Infrastruktur voranzubringen. Die Gemeinde ist hier mit einem Medienentwicklungsplan seit 2019 auf einem guten, aber immer noch langen Weg. Insbesondere gilt es in den kommenden Monaten, die Fördergelder des Digitalpakts Schule optimal für unsere Schullandschaft in Alfter zu nutzen. Diesen Prozess werden wir als Grüne im Gemeinderat eng begleiten.

Inklusion: Lange gab es an den Alfterer Grundschulen keinen Platz für Kinder, die einen zusätzlichen Förderbedarf haben. Durch unseren Antrag haben wir Grüne dafür gesorgt, dass Eltern bereits ab dem Schuljahr 2014/2015 an der Grundschule Oedekoven – ihrem rechtlichen Anspruch gemäß – einen Platz für ihr Kind mit Förderbedarf finden. Wir werden uns auch in der kommenden Ratsperiode für gute Bedingungen für Kinder mit Förderbedarf an den Alfterer Schulen einsetzen.

Gesamtschule: Seit 2009 kämpfen wir dafür, dass in unserer Gemeinde eine Gesamtschule errichtet wird. Zwar gibt es jetzt eine Gesamtschule für Rheinbach und Alfter, jedoch fehlt eine Dependance dieser Schule in Alfter. Dieses Projekt ist bisher nicht gelungen. Auch im dritten Anlauf fanden sich nicht genügend Eltern, die ihre Kinder an der Gesamtschule angemeldet haben. Auch nach dem vorläufigen Aus für die Gesamtschule werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, perspektivisch eine öffentlich getragene, nicht konfessionell gebundene weiterführende Schule für Alfter zu erreichen, die allen Kindern in Alfter offensteht und vielfältige, erfolgreiche Bildungsbiografien ermöglicht. Die privat getragene Freie Christliche Schule stellt hierzu keine Alternative dar. Ihren Neubau in Oedekoven lehnen wir vor allem aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Schülerinnen und Schüler (Nähe zu Hochspannungsleitungen) und den entstehenden Verkehrsproblemen am geplanten Standort ab.

Hochschulstandort Alfter: Stolz können wir auf die Alanus-Hochschule sein, an der mittlerweile mehr als 1.500 junge Leute studieren. Sie bietet hochwertige Studienangebote auch für Abiturientinnen und Abiturienten aus Alfter und ist deutschlandweit ein Aushängeschild der Gemeinde. Die Hochschule setzt auf viele zukunftsgerechte Ausbildungsschwerpunkte und das Thema Nachhaltigkeit. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinde die Kompetenz der Alanus-Hochschule besser als bisher nutzt, z.B. durch neue Kooperationen. Hierzu zählen etwa die wissenschaftliche Begleitung von Projekten im Bereich der Wirtschaft und der Bebauung, die Einbindung der Studierenden in kreative und innovative Projekte zur Gemeindeentwicklung und die Unterstützung von (studentischen) Unternehmensgründungen aus dem Umfeld der Hochschule.

Weiterbildung und lebenslanges Lernen: Auch nach Schule, Ausbildung und Studium bleibt die Möglichkeit, sich beruflich oder entsprechend seiner Hobbys und Interessen weiterzubilden, ein wichtiger Faktor eines glücklichen und gelingenden Lebens. Zusätzlich zur Volkshochschule eröffnen die Büchereien in Alfter weitere Möglichkeiten der Bildung. Wir Grüne treten für ein attraktives Angebot in der Volkshochschule und den Büchereien ein und dafür, dass die Ausleihe kostenlos bleibt. Auf unseren Antrag hin wird die Bücherei in Alfter-Ort jetzt endlich energetisch saniert. In Vereinen, Chören und anderen freien und privaten Initiativen – nicht zuletzt im Alanus Werkhaus – gibt es in Alfter zudem zahlreiche Angebote der Weiterbildung und des informellen, selbstorganisierten Lernens. All diese Initiativen unterstützen wir bei der Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Angebote.

Soziales und Kultur

Wir Grüne wollen, dass Alfter ein Ort ist, an dem sich alle, die hier leben, frei entfalten können. Die Voraussetzung dafür sind Räume und Gelegenheiten, um seinen Hobbys nachgehen und Gemeinschaft pflegen zu können. Hieraus entstehen Zusammenhalt und Lebensqualität. All dies brauchen wir gerade in Zeiten großer Belastungen und Herausforderungen. In Alfter haben wir dank zahlreicher Initiativen in allen Gemeindeteilen große Potentiale: Eine Vielzahl aktiver Vereine prägt unseren Alltag und das gesellschaftliche Leben. Aber es gibt auch noch viel zu tun. Vor allem fehlen Orte, an denen sich Bürgerinnen und Bürger aller Generationen im öffentlichen Raum treffen, sich austauschen und gemeinsam etwas gestalten können. Jede Generation hat dabei ihre eigenen Bedürfnisse. Auch wenn der Gemeindehaushalt keine großen Spielräume für prestigeträchtige Investitionen zulässt, so können wir doch viel für unser Zusammenleben erreichen. Hierzu schaffen wir neue Räume für Freizeit und Kultur aller Alters- und Bevölkerungsgruppen und fördern gezielt die Zusammenarbeit unserer Initiativen vor Ort.

Neue Räume für Kultur und Freizeit: Die Grünen in Alfter haben sich stets dafür eingesetzt, dass es in den Ortsteilen öffentliche Grünflächen und Freiräume für die allgemeine Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger gibt (z.B. Nutzung des Geländes am Jungfernpfad in Oedekoven). Wir brauchen mehr öffentliche Treffpunkte für alle Altersgruppen in jedem Ortsteil; hierzu sollen nur wenig frequentierte Spielplätze umgestaltet und um Sitzgelegenheiten sowie Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche und ältere Generationen erweitert werden. Die Ausweisung weiterer Spielstraßen schafft sichere Spielgelegenheiten für Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum. Auch Kultur- und Bildungseinrichtungen – Bibliotheken, Offene Ganztagsschulen, Kindergärten und die offene Jugendarbeit – wollen wir gemeinsam mit den jeweiligen Trägern gezielt zu Orten entwickeln, an denen Gemeinschaft gelebt werden kann (Büchercafés, Familienzentren etc.). Die Gemeinde wird sich noch aktiver in die Vermittlung und Gestaltung solcher Räume einbringen und eigene Räumlichkeiten noch stärker als bisher auch neuen Kulturinitiativen zur Verfügung stellen. Wir suchen gezielt nach ungenutzten Flächen, Räumen und Gebäuden und erschließen diese für die Nutzung durch Alfterer Initiativen. Mobile gastronomische Angebote in Kooperation mit dem lokalen Gewerbe sorgen für zusätzliche Aufenthaltsqualität in den Ortsteilen.

Neue Kooperationen – mehr Zusammenhalt: Das kulturelle Leben in Alfter braucht eine stärkere Vernetzung aller Akteure und Initiativen. Die Verwaltung muss eine aktive Rolle dabei spielen, die zahlreichen Engagierten im Kulturbereich in den Austausch zu bringen, damit neue Kooperationen und ein Mehrwert für unsere Gemeinschaft entstehen können. Auch die Potentiale der Alanus Hochschule gilt es zu fördern und zu nutzen. Hierzu werden wir in der Verwaltung eine Koordinierungsstelle schaffen, die neben der Vernetzung auch gezielt die Einwerbung von Fördermitteln unterstützt. Alfter muss gerade auch im Kultur- und Bildungsbereich in Zukunft stärker von den vielfachen Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene profitieren. Zudem wird Vernetzung in der Kulturszene mit den Grünen zur Chefsache: Wir Grüne fordern, dass der Bürgermeister/die Bürgermeisterin einmal im Quartal die Ortsausschussvorsitzenden sowie Vertreterinnen aus Vereinen, Verbänden und Parteien zu einem Runden Tisch für Kultur einlädt. Ziele sind das Kennenlernen von Fördermöglichkeiten, die Initiierung neuer Kooperationen und der Austausch zu praktischen Fragen aus der Kultur- und Vereinsarbeit. Eine stärkere Zusammenarbeit von Vereinen, Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Jugendtreffs und mobiler Jugendarbeit ermöglicht neue Angebote und Formate.

Wohnen & Leben – Mittendrin und nicht am Rand: Wir Grünen verstehen Sozialpolitik in Alfter als Gestaltung von Lebensräumen für jede Einzelne und jeden Einzelnen, ob jung oder alt und für Familien und andere Lebensgemeinschaften. Ein Schwerpunkt bei unserer Arbeit im Sozialausschuss liegt schon seit Längerem in einer Vielfalt von generationenübergreifenden Wohnkonzepten. Von nachhaltigen Wohnkonzepten profitieren alle Menschen. Besonders engagieren wir uns für den dringend notwendigen Ausbau von Angeboten für Seniorinnen und Senioren und arbeiten für die Verwirklichung von ortsgebundenen, überschaubaren Quartierslösungen. Senioreneinrichtungen müssen in ein generationsübergreifendes Gesamtkonzept eingebunden werden. Ein Erfolg unserer grünen Politik war die erste Umsetzung einer kleinen Einrichtung mit angeschlossener Tagesstätte in Nettekoven. Die Idee von kleinen Einrichtungen in Form von Wohngemeinschaften haben wir als erste Partei im Sozialausschuss eingebracht, seither kontinuierlich verfolgt und gefördert sowie weitere Einrichtungen dieser Art gefordert. Auch in Neubaugebieten, wie aktuell dem Buschkauler Feld, sind entsprechende Wohneinrichtungen vorzusehen.

Inklusion – Jeder ist dabei, keiner wird ausgegrenzt: Dieses Thema werden wir bei jeder Gelegenheit einbringen. Noch sind die Initiativen in Alfter eher sporadisch und greifen nicht auf ein Konzept oder gar einen gemeindlichen Aktionsplan zurück. Wir werden weiter dafür sorgen, dass das Thema übergreifend in allen Ausschüssen wieder und wieder eingebracht wird. Nur so können sich in Alfter die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung verbessern. Teilhabe hat viele Facetten: Sichtbar etwa an Bordsteinkanten, abgesenkt zur Straße hin, erhöht an Bushaltestellen; unsichtbar aber immer im Bewusstsein: Kinder mit Förderbedarf sollen uneingeschränkt jeden Kindergarten, jede Schule und alle Vereine besuchen können. Aber auch eine verständliche Sprache oder Schrift gehört dazu, um nur einige Beispiele zu nennen.

Integration und kulturelle Vielfalt: In der Gemeinde Alfter leben heute Menschen mit vielfältiger Herkunft. Manche Familien leben seit Generationen hier, manche sind aus anderen Teilen Deutschlands, Europas oder anderen Teilen der Welt nach Alfter gezogen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Vielfalt von der Gemeinde als Chance angesehen und für die Gestaltung unseres Miteinanders genutzt wird. Das geht am besten durch das gegenseitige Kennenlernen. Hierzu bringen wir uns aktiv in den Arbeitskreis für Ausländerfragen und Integration ein und unterstützen neue Initiativen des Austauschs, etwa auf Ebene der Vereine in unseren Ortsteilen mit gezielten Zuschüssen zu gemeinsamen, interkulturellen Veranstaltungen.

Rat, Verwaltung und Haushalt

Der Gemeinderat ist der Ort in Alfter, an dem über die Zukunft entschieden wird. Uns ist es dabei wichtig, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Wir Grüne beteiligen uns nicht an taktischen Manövern, sondern bleiben konsequent bei der Sache. Verlässlich suchen wir die Kooperation mit den anderen Parteien und der Verwaltung, um die besten Sachlösungen für die Gemeinde zu erreichen. Immer wieder haben wir parteiübergreifende Initiativen angestoßen und unterstützt. Auch die neue Ratsperiode werden wir in diesem Sinne gestalten.

Haushalt: Beim Haushalt der Gemeinde decken die Einnahmen die Ausgaben nicht. Die Gemeinde Alfter befindet sich aus diesem Grund in einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept (HSK). Obwohl somit die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde äußerst begrenzt sind, wollen wir sinnvolle Projekte angehen. So wollen wir den Ausbau des Herrenwingert und die Grundinstandsetzung der alten Hauptschule finanziell absichern. Allerdings sind die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht abzuschätzen. Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer werden einbrechen. Inwieweit Land und Bund hier einspringen, ist bisher noch unklar. Wir wollen aber auf jeden Fall vermeiden, dass die Grundsteuer angehoben wird. Die Debatte um den Haushaltsplan 2021 / 2022 wird auf jeden Fall spannend werden.

Mitbestimmung und Teilhabe: Wir fordern von der Gemeindeverwaltung, regelmäßige Bürgerversammlungen und Informationsveranstaltungen zu bedeutsamen Themen durchzuführen, damit die Bürgerinnen und Bürger das Handeln von Rat und Verwaltung in allen Schritten klar und zeitnah nachvollziehen zu können. Ratssitzungen sollten bei Einverständnis der Ratsmitglieder im Live-Stream übertragen und auch neue digitale Formen der partizipativen Ideenfindung und Beteiligung erprobt werden.

Digitalstrategie: Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind konsequent zu nutzen, um die Verwaltung der Gemeinde offener und bürgerfreundlicher zu gestalten. Gerade auch die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, dass Kommunen, die sich frühzeitig mit der Digitalisierung auseinandergesetzt haben, deutlich schneller und besser auf die Herausforderungen haben reagieren können. Der Breitbandausbau in der Gemeinde muss überprüft werden, unterversorgte Bereiche ausgebaut werden. Im nächsten Schritt wollen wir den Glasfaserausbau bis an die Haustür (FTTH-Ausbau) angehen.

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