Mit der Aufstellung des Doppelhaushalts hat die Verwaltung eine Erhöhung der Hundsteuer als zusätzliche Einnahmeposition eingeplant. Vorgesehen waren zusätzliche Einnahmen in Höhe von 13.000,– Euro.
Wir Grüne haben dieser Anhebung nicht zugestimmt. Nicht weil wir nicht die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen für den Haushalt der Gemeinde erkennen würden, sondern weil wir der Ansicht sind, dass die Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertretbar ist. Es sind zwei Gründe, die uns bewogen haben hier gegen die Anhebung zu stimmen.
- Die Mittel werden als allgemeine Einnahmen gebucht und verschwinden somit in der Gesamtmasse der Einnahmen ohne das der / die Hundebesitzer hiervon profitieren. Wir Grüne haben z.B. für die Oedekovener Heide beantragt, eine Fläche einzurichten, auf der Hunde frei auslaufen können. Die Verwaltung hat sich in ihrer Stellungnahme dem Ansinnen zwar grundsätzlich nicht verwehrt, aber so hohe verwaltungstechnische Hürden aufgelegt, dass eine Realisierung der Hundefläche in weite Ferne gerückt ist.
- Die Haushaltslage der Gemeinde ist wegen der fehlenden Jahresabschlüsse der Jahre 2012 bis 2014 für uns völlig unklar. Hier erwarten wir zunächst den zügigen Abschluss der noch fehlenden Jahresabschlüsse, so dass wir am Ende unter Einbeziehung der Daten über weitere Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes beschließen können.
Wilhelm Windhuis