Die Gemeinde Alfter hat in der Ratssitzung vom 26.09.2019 eine historische Chance vertan, sich eindeutig auf die Seite des Klimaschutzes zu stellen: Der Bürgerantrag von attac zum Ausrufen des Klimanotstandes wurde abgelehnt.
Hier gelangen Sie zu dem Originalantrag Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen und in ihrem Beschlussvorschlag (hier gelangen Sie zur Beschlussvorlage der Gemeinde) aufgelistet, welche Maßnahmen in der Vergangenheit schon zur CO2-Reduzierung umgesetzt wurden.
Wir Alfterer Grünen hatten einen alternativen Beschlussvorschlag (hier gelangen Sie zu unserem Antrag Bündnis 90 / Die Grünen) eingereicht, nach dem der Klimanotstand doch ausgerufen werden sollte. Wir sind nämlich der Ansicht, dass es zukünftig einer noch größeren Anstrengung bedarf, um die Klimaziele der Kommune, des Kreises sowie des Landes und des Bundes zu erreichen. Es reicht nicht aus, umgesetzte Maßnahmen aus den vergangenen Jahren aufzuzählen. Obwohl vieles davon eindeutig eine „Grüne“ Handschrift trägt, müssen nach unserer Auffassung alle zukünftigen Vorhaben der Gemeinde noch viel stärker auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes hin ausgerichtet werden.
Somit hat der Rat, gegen unsere Stimme den Beschlussvorschlag der Verwaltung beschlossen und sowohl den Bürgerantrag wie auch unseren Antrag abgelehnt.
Wir hatten außerdem beantragt, den Beschlusstext der Verwaltung noch an einer anderen entscheidenden Stelle zu ändern. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass „bei der Umsetzung von Gremienbeschlüssen das Verwaltungshandeln auf seine Klima(folgen)relevanz hin zu überprüfen und im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren die klimafreundlichste Variante umzusetzen“ sei.
Hier hatten wir beantragt, das Handeln der Verwaltung von der Maßgabe „wirtschaftlich vertretbar“ zu entkoppeln und „grundsätzlich die klimafreundlichste Variante umzusetzen“. Grundsätzlich bezieht ja ausdrücklich ein Abweichen von der klimafreundlichsten Variante ein, wenn diese den Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren weit überschreitet.
Unserer Auffassung nach wird in der ganzen Debatte um das „wirtschaftlich Vertretbare“ die Betrachtung der Folgekosten des Klimawandels völlig vernachlässigt. Wir sehen jedoch in den Folgekosten ein wesentlich größeres Problem auf uns zukommen, so dass wir grundsätzlich jede Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes als wirtschaftlich vertretbar einstufen.
Auch hier folgte die Ratsmehrheit dem Beschlusstext der Verwaltung und lehnte unsere Änderung ab.
Sieht so ein verantwortliches Handeln in Zeiten des sich immer mehr beschleunigenden Klimawandels aus? Wir können nicht erkennen, wie auf diese Art und Weise der Kampf gegen den Klimawandel in Alfter wirksam geführt werden kann.