Wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen müssen auch die überarbeitete Stellplatzsatzung für das Neubaugebiet Buschkauler Feld ablehnen. Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Stellplatzsatzung weiterhin fehlerhaft
Auch die überarbeitete Stellplatzsatzung entspricht nicht dem Beschluss des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) vom 14.05.2020. Wieder ist kein Paragraf aufgenommen, der Vorhabenträger zur Realisierung des Mobilitätshubs verpflichtet.
Mobilitätshub weiterhin nicht ausreichend definiert
Darüber hinaus soll nach unserer Ansicht ein Mobilitätshub errichtet werden, der auch Stellplätze für e-Mobile und Fahrräder (auch e-Bikes) vorhält. Der Mobilitätshub soll auch Parkplätze für Besuchende etc. bereitstellen, so dass auf Parkflächen im Straßenraum von Anwohnenden weitestgehend verzichtet werden kann. Wilhelm Windhuis meint dazu: „Die Stellplatzsatzung sollte so gestaltet sein, dass eine dauerhafte Nutzung für die Anwohner und Anwohnerinnen Vorteile bringt, z. B. durch Wegfall von Stellplätzen auf dem eigenen Grundstück.“