Der Gemeindeentwicklungsausschuss hat am 13. Oktober die Alfterer Leitlinie zum Bauturbo beschlossen. Wir Grüne haben drei Punkte durchgesetzt, die aus einem reinen Beschleunigungsinstrument ein Werkzeug für bezahlbaren und klimafesten Wohnraum machen.
Der Bund hat mit dem Bauturbo neues Baurecht geschaffen. Es erlaubt Gemeinden, Wohnungsbau schneller zu genehmigen und dabei von Bebauungsplänen, vom Einfügungsgebot und in Teilen sogar vom sonst üblichen Verfahren abzuweichen. Das kann helfen, dringend benötigte Wohnungen schneller auf den Weg zu bringen. Es kann aber auch dazu führen, dass dort gebaut wird, wo sich am meisten verdienen lässt, und nicht dort, wo Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen.
Genau an diesem Punkt hat unsere Arbeit angesetzt. Kein Vorhaben läuft ohne die Zustimmung der Gemeinde. Und diese Zustimmung darf an Bedingungen geknüpft werden. Wer das Bauen erleichtert, darf also mitbestimmen, welches Bauen erleichtert wird. Diesen Spielraum haben wir in den Beratungen der letzten Monate genutzt und bis zum Schluss verhandelt, am Sitzungsabend bis kurz vor 23 Uhr.
Drei Ergebnisse tragen eine klare grüne Handschrift:
Bezahlbarer Wohnraum wird Pflicht. Bei Projekten ab zehn Wohnungen müssen mindestens 40 Prozent als geförderter oder dauerhaft preisgebundener Wohnraum entstehen. Ein konkurrierender Vorschlag wollte eine niedrigere Quote und eine höhere Hürde. Durchgesetzt hat sich unsere Linie, getragen von einer Mehrheit über mehrere Fraktionen hinweg.
Neubau muss klimafest werden. Begrünung, Regenwasserbewirtschaftung oder der Erhalt von Bäumen werden durch die Regelungen im Bauturbo gefördert. Ein Konzept zur Klimaneutralität und Klimaanpassung ist zu berücksichtigen. So halten mehr neue Gebäude Hitze und Starkregen stand, auch in zwanzig Jahren noch.
Der Außenbereich bleibt geschützt. Auf Acker und Wiese wird nicht gebaut. Alfter entwickelt sich von innen, über Lücken und Bestand, statt die Landschaft Stück für Stück zu verbrauchen. Das entspricht dem, was wir seit Jahren vertreten: Innenentwicklung vor neuem Flächenverbrauch.
Bezahlbar, klimafest und schnell.
Schnell und bezahlbar, sozial und klimafest, das ist für uns kein Widerspruch, sondern der Maßstab. Der Bauturbo zeigt beispielhaft, worauf es in der Kommunalpolitik ankommt: nicht nur, ob wir ein Instrument nutzen, sondern wie und für wen. In Alfter haben wir dafür gesorgt, dass das Tempo beim Bauen nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter, der Natur und des Klimas geht. Am Dienstag stand der Beschluss gegen 22:56 fest.