Diskussion um den Hebesatz bei der Grundsteuer

DAS WICHTIGSTE VORWEG:

  • Die übermäßige steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger muss verhindert werden.
  • Die Grünen haben im Gemeinderat bereits zahlreiche Vorschläge für Einsparungen und Konsolidierungsmaßnahmen gemacht; z.B. beim Schulbau.
  • Lieber ein längerfristiges, maßvolles Sicherungskonzept für den Haushalt als der kurzfristige Ausgleich mit der Brechstange.
  • Wichtige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz müssen möglich sein.

Grundsätzliches zur aktuellen Lage in Alfter

Wenn der WDR schreibt, dass die Gemeinde Alfter die Grundsteuer verdoppeln will, dann bezieht sich das bislang einzig und allein auf einen Vorschlag der CDU geführten Verwaltung. Im Rat findet dieses Vorgehen keine Mehrheit und über viele einzelne Fragen des Haushalts muss diskutiert und abgestimmt werden.

In der Bevölkerung erzeugen solche Schlagzeilen verständlicherweise eine massive Verunsicherung. Wir Grüne verstehen und teilen die Sorgen der Alfterer Bürgerinnen und Bürger in Zusammenhang mit der Diskussion um die Anhebung der Grundsteuer. Wir können versichern, dass wir uns intensiv dafür einsetzen, die Anhebung der Grundsteuer in möglichst geringen Grenzen zu halten. Die seitens der Gemeindeverwaltung in den Raum gestellten massiven Erhöhungen haben wir von Beginn an als untragbar zurückgewiesen und in den vergangenen Monaten umfangreiche Vorschläge gemacht, wie Kosten verringert (z.B. mit Blick auf die Schulerweiterung) und Einnahmen verbessert werden können.

Die schwierigen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen, unter denen nicht nur Wirtschaft und Privathaushalte, sondern auch die Städte und Gemeinden in Deutschland agieren müssen, sind täglich den Medien zu entnehmen. Viele Kommunen stellen diese vor zunehmend große Herausforderungen. Gleichzeitig sind viele Eckdaten der Haushaltsplanung (z.B. die Anteile der Gemeinden an der Einkommenssteuer) im Moment noch unbekannt und werden erst in den nächsten Wochen und Monaten klarer werden.

Für die Alfterer Grünen gilt: Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten nicht nur Sparen. Daher stellt sich die Frage: würden wir den zukünftigen Generationen gerecht, wenn wir beispielsweise unsere Infrastruktur verfallen ließen, um zu sparen? Falls wir notwendige Investitionen jetzt nicht tätigen, bürden wir den nachfolgenden Generationen später enorme Belastungen auf. Wir sind daher der Ansicht, dass es gerecht ist, heute klug und wirtschaftlich in die Infrastruktur der Gemeinde zu investieren. Insbesondere im Bereich Klimaschutz stehen wir vor existentiellen Herausforderungen, die uns zum Handeln zwingen.

Zu einer ehrlichen Einschätzung der Lage gehört auch: Leider wird sich eine Anhebung der Grundsteuer wohl am Ende nicht gänzlich verhindern lassen. Grund sind die enormen Investitionen, die Alfter in wichtigen Bereichen (z.B. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Brandschutz, Bildung und Kinderbetreuung, Unterbringung von Zufluchtsuchenden) verpflichtet ist, zu tätigen. Bislang immer wieder aufgeschoben Investitionen sind mittlerweile unaufschiebbar. Zum Beispiel die Investition in neue Feuerwehrhäuser. Die Inflation und Zinsentwicklung sowie die Entwicklung der Transferkosten an den Rhein-Sieg-Kreis und der Personalkosten belasten den Haushalt in den kommenden Jahren zusätzlich massiv. Oft werden zudem Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen verlagert, aber nicht entsprechend gegenfinanziert. Hier nehmen wir auch kritische Fragen an die Schwarz-Grüne Landesregierung nicht aus.

Um welche großen Investitionsprojekte geht es in Alfter?

Betrachtet man die aktuelle Haushaltsplanung, fallen bis 2026 insbesondere folgende Investitionen an:

  • Für den Neubau von zunächst zwei Feuerwehrgerätehäusern Auszahlungen von etwa 12 Mio. Euro und Anschaffungen für den Brandschutz in Höhe von rd. 4,5 Mio. Euro.
  • Ein weiteres Übergangsheim für Zufluchtsuchende rd. 4,0 Mio. Euro.                                                 

Natürlich muss man im Einzelnen jeden dieser Ansätze prüfen und bei der Beschaffung und beim Bau auf eine wirtschaftliche Umsetzung drängen. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Punkten aber um pflichtige Aufgaben, deren Notwendigkeit offensichtlich ist.

Die in die Jahre gekommenen Feuerwehrgerätehäuser müssen dringend ersetzt werden. Wir können sehr froh sein, eine so leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr zu haben. Unsere ehrenamtlich tätige Feuerwehr braucht endlich dem Standard entsprechende Gerätehäuser und die dringend benötigten neuen Fahrzeuge. Die menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchenden ist eine moralische Verpflichtung, zu der wir stehen.

  • Für den Ergänzungsbau des gegründeten Gymnasiums Auszahlungen in Höhe von 30,0 Mio. Euro. Die Kostenschätzungen insgesamt für den Ergänzungsbau liegen zurzeit bei rd. 80 Mio. Euro.

Angesichts der Situation in Bonn, Rheinbach, Meckenheim und Bornheim kann sich niemand mehr darauf verlassen, dass wir weiterhin davon profitieren, dass unsere Schulplätze vom Steuergeld der Nachbarkommunen bezahlt werden. Bonn kann schon kaum noch die eigenen Kinder wohnortnah versorgen. Wir stehen daher zum Erweiterungsbau des Gymnasiums. Gleichzeitig werden wir wie bisher darauf drängen, dass die Kosten deutlich reduziert werden. Der derzeit im Haushaltsplan eingebrachte Ansatz von 80 Mio. entstammt nach wie vor der uns vielfach kritisierten Machbarkeitsstudie. Auch wenn das heute alle Parteien für sich reklamieren: Alle wesentlichen Vorschläge, wie man das Gymnasium wirtschaftlicher errichten kann, stammten von uns.

Was folgt daraus für den Haushalt?

Die ins Spiel gebrachte Erhöhung der Hebesätze auf die Grundsteuer von 1.500 %-Punkte ab 2024 und 1.800 %-Punkte ab 2027 würden den Bürgerinnen und Bürgern zu viel abverlangen. Wir sind überzeugt, dass es Alternativen zu den vom Kämmerer vorgeschlagenen Hebesätzen gibt. Anstatt mit der Brechstange den kurzfristigen Ausgleich des Haushalts zu erzwingen, sollte zum Beispiel über ein langfristiges Haushaltssicherungskonzept nachgedacht werden, in dem schrittweise Ausgaben und Einnahmen verbessert werden. All das muss aber sorgfältig geprüft und diskutiert werden. Wir haben schon zahleiche Vorschläge gemacht, wie Kosten eingespart und Einnahmen verbessert werden können.

Diesen Weg gilt es auch für den kommenden Haushalt weiterzugehen.

Machen Sie mit, sprechen Sie uns an!

Ihre Grünen Ratsmitglieder sind immer für Sie ansprechbar. Kommen Sie auf uns zu und diskutieren Sie Ihre Ideen für den Gemeindehaushalt mit uns.

Sie erreichen uns unter info@gruene-alfter.de

Folgende Unterlagen können Sie hier verlinkt einsehen.

  1. Antwort an Herrn Geiger. Mail vom 06. August 2023
  2. Haushaltsrede zum Haushalt 2023
  3. Anträge zum HH 2024 / 2025
  4. Anträge zum Finanzausschuss 21.03.2023
  5. Artikel aus unserer letzten Zeitung

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