Auf Initiative der Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm wurde im Juli 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ gegründet.
Wir möchten mit einem Antrag erreichen, dass die Gemeinde Alfter der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit – eine neue kommunale Initiative für städteverträglichen Verkehr“ beitritt.
Die Kernforderung ist, „ein neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen, der es den Kommunen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo diese es für sinnvoll erachten“.
Bisher unterliegt die Anordnung von Geschwindigkeiten den engen gesetzlichen Regelungen der Regelhöchstgeschwindigkeit bzw. den konkreten Ausnahmenfällen der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Insbesondere das Verkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises legt dabei einen engen Rahmen an. Die Gemeinde Alfter hat mehrfach Versuche unternommen, in Alfter Tempo 30 Zonen durchzusetzen. Alle sind an der engen gesetzlichen Auslegung durch den Rhein-Sieg-Kreis gescheitert.
Daher muss es auch im Sinne der Gemeinde Alfter sein, das Anliegen zu unterstützen. Um dieses gegenüber dem Gesetzgeber zu stärken, beantragen wir, die Gemeinde Alfter möge sich der Initiative [AG1] „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen.
Mit Stand vom 15.03.2022 haben sich bereits 100 Städte in Deutschland der Initiative angeschlossen. Den komplette Antragstext finden Sie hier.