Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rats, sehr verehrte Gäste,
nach langen Beratungen kommen wir heute hier zusammen, um über den Haushalt der Jahre 2024 und 2025 zu entscheiden. Normalerweise ein Thema, das nur wenige wirklich im Detail interessiert, hat dieser Haushalt zu vielen Diskussionen in unserer Gemeinde geführt.
Auf der einen Seite stehen dringend nötige Investitionen: Eltern weisen auf den Bedarf an Plätzen in Kita, OGS und Schule hin, die Feuerwehr braucht dringend neue Gerätehäuser und wichtige Ausrüstung. Wohnraum haben wir auch zu wenig und die Verkehrsinfrastruktur ist nicht vorhanden oder marode. Beim ÖPNV gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf z.B. in den Hanglagen und in Volmershoven. Anwohnerinnen und Anwohner in hochwassergefährdeten Lagen fordern Regenrückhaltebecken und so weiter…..
Auf der anderen Seite sind die finanziellen Mittel knapp, das gesamtwirtschaftliche und auch das geopolitische Umfeld sind schwierig und erfordern auf allen politischen Ebenen ein Nachholen jahrelang versäumter Investitionen. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht, dass sie nicht über Gebühr mit Steuern und Abgaben belastet werden.
Wenig Hoffnung machen uns in dieser Lage auch Berlin und Düsseldorf: Die dringend nötige große Reform der Kommunalfinanzierung in Deutschland bleibt aus. Immer mehr Aufgaben ohne adäquate Gegenfinanzierung erdrücken die kommunalen Haushalte – beileibe nicht nur in Alfter – und führen die kommunale Selbstverwaltung perspektivisch ad absurdum; die Situation vergiftet die Stimmung vor Ort und bereitet den Grund für Populismus und Staatsverachtung.
Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, zwischen all diesen Herausforderungen zu vermitteln und trotz knapper Kassen gute Lösungen für das Gemeinwohl zu finden. Genau das ist, was Politik bedeutet. Schwarz und Weiß und einfache Lösungen gibt es dabei nicht.
Für uns GRÜNE bedeutet verantwortungsvolle Finanzpolitik deswegen auch nicht einfach ein „NEIN“ zu Ausgaben. Dieser Ansatz wurde in Alfter in der Vergangenheit viel zu oft von den herrschenden Mehrheiten praktiziert. Man wusste schon früh, dass eine Gemeinde mit knapp 25.000 Einwohnern ohne weiterführende Schule auf Dauer kein zukunftsweisendes Konzept sein kann. Daher haben wir schon vor vielen Jahren eine Gesamtschule gefordert. Allerdings wurde dieses Vorhaben nicht in der gleichen Qualität begleitet, wie vor zwei Jahren dann glücklicherweise die Gründung unseres Gymnasiums. Genauso wusste man bereits vor vielen Jahren, dass die Feuerwehrgerätehäuser marode und zu klein sind. Trotzdem hat man die Investitionen verschoben, bis von der Niedrigzinsphase des vergangenen Jahrzehnts nur noch eine blasse Erinnerung bleibt.
Was hat Alfter von einer solchen Politik? Infrastrukturschulden, die uns fast erdrücken. Und Pflichtaufgaben, vor denen man sich jetzt wirklich nicht mehr verstecken kann. Ist das die Generationengerechtigkeit von der hier so gerne geredet wird, wenn es um den Haushalt geht?
Trotz dieser Fehler der Vergangenheit: Die Haltung, die Angela Merkel mit dem unglücklichen Bild der schwäbischen Hausfrau umschrieben hat, ist auch heute wieder zu beobachten. Haushaltskonsolidierung, meinen manche, bedeute vor allem: Ausgaben streichen, egal wie wichtig sie für die Zukunft sind.
Gegen die Stimmen der Grünen hat eine Mehrheit hier im Rat die Chance auf die Erweiterung der Hangbuslinien in den Wind geschlagen. Der Rhein-Sieg-Kreis rollt den Roten Teppich aus und wir lehnen ab. Wer glaubt, die Chance käme jederzeit wieder, sollte aufwachen. Seit einem Jahrzehnt schon wurde kein wichtiges Projekt für den ÖPNV hier in Alfter umgesetzt. Stattdessen: Eine Karteileiche von Mobilitätskonzept und noch nicht mal ein paar Euro, um – trotz eindeutigem Ratsbeschluss – einen Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer in Witterschlick in einen befahrbaren Zustand zu versetzen. Eine Verkehrswende schaffen wir mit diesem Level an Engagement sicher nicht.
Kluge Finanzpolitik meint aber nicht nur Investieren in wichtige Projekte. Es heißt natürlich auch sparen. Aber nicht blind. Sondern mit Struktur, Sinn und Verstand! Und da passiert viel zu wenig. Ein Beispiel aus den Haushaltsverhandlungen zeigt das sehr schön auf: Die Personalausgaben machen schon heute einen wesentlichen Teil der gemeindlichen Ausgaben aus. Wo das in den kommenden Jahren mit weiteren Tarifsteigerungen hinführen wird, ist absehbar. Wir haben also vorgeschlagen, eine frei werdende Planstelle dafür zu nutzen, eine Fachkraft kostenneutral einzustellen, die sich einmal genau anschaut, wo denn in der Verwaltung sinnvoll Aufgaben zusammengelegt, Abläufe verbessert und so langfristig wirkliche Einsparungen vorgenommen werden können. Auch dieser Vorschlag hat keine Mehrheit gefunden. Und das, obwohl in der Diskussion im Ausschuss die meisten sagten, die Maßnahme sei sinnvoll. Auch die von uns maßgeblich eingebrachten Berechnungen und Vorschläge, um den Bau des Gymnasiums bei hoher Qualität gleichzeitig so wirtschaftlich wie möglich zu gestalten, finden bislang keinen Niederschlag im Haushaltsentwurf. Das kritisieren wir auch heute wieder mit Nachdruck.
Andere Punkte im Haushalt tragen hingegen klar unsere Handschrift: wir gehörten zu den ersten, die lange vor jeder Bürgerinitiative eine Begrenzung der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes gefordert haben. Die bisherige Erhöhung war eine bittere Pille, aber unumgänglich zur Finanzierung unserer Pflichtaufgaben. Wir haben aber auch in den Beratungen immer deutlich gemacht: angesichts der Unsicherheiten bei der Grundsteuerreform ab 2025 und angesichts der nach wie vor großen, noch ungenutzten Einsparpotentiale an anderer Stelle werden wir nicht heute schon – mehr oder weniger ins Blaue hinein – weitere Erhöhungen beschließen. Dass auch der Kämmerer seine Planungen für 2025 angepasst hat, nehmen wir zufrieden zur Kenntnis. Über die Zahlen, die er in der mittelfristigen Planung für 2026 bis 2028 nennt, wird zu sprechen sein. Wir werden kontinuierlich darauf hinwirken, auch ab 2026 die Steuerbelastung zu begrenzen.
Im Haushalt 24/25 wurden außerdem auf unsere Anregungen hin endlich größere Gewinnabschöpfungen bei den Gemeindewerken vorgenommen. Damit schaffen wir in einer relevanten Größenordnung Mehreinnahmen, die dem Haushalt dauerhaft zufließen. Hier war man in der Vergangenheit viel zu zurückhaltend. Mit solchen strukturellen Verbesserungsvorschlägen sind wir die einzigen, die für wichtige Zukunftsprojekte tatsächlich eine konkrete Gegenfinanzierung anbieten.
Ein zentrales Projekt ist für uns zum Beispiel die Radpendlerroute. Für sie ist die Brücke über die K12n unumgänglicher Bestandteil. Die Verwaltung wollte zunächst die Mittel aus dem Haushalt streichen. Dieses wichtige Infrastrukturprojekt wurde durch unser Engagement in den Haushaltsberatungen wieder aufgegriffen und würde die Situation der Radpendlerinnen signifikant verbessern und sicherer machen. Was ist, wenn die Brücke nicht kommt? Zerschlagenes Porzellan bei den Nachbarkommunen, auf deren Wohlwollen wir noch oft angewiesen sein werden. Die auch hier im Rat oft geforderte interkommunale Zusammenarbeit treten wir bei erstbester Gelegenheit mit Füßen.
Ich sagte es eingangs: In der Politik gibt es selten nur Schwarz und Weiß. So ist es auch mit dem Haushalt 2024/25. Für uns Grüne enthält er deutlich zu wenig Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende. Dies sind keine Luxusmaßnahmen, sondern ein in Anbetracht der Klimakrise notwendiges Erfordernis. Von daher kann dieser Haushalt nur ein Kompromiss zwischen der Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen – hier vor allem des Gymnasiums – , und der Haushaltskonsolidierung sein. Was uns fehlt, ist mehr Engagement zur Ausgabenbegrenzung im Bereich der Verwaltung und eine Verbesserung der Einnahmesituation jenseits der Grundsteuer. Wenn wir heute zustimmen sollten, dann daher, um die wichtigen Projekte mit einer gesicherten Finanzierung auszustatten und damit Zukunftschancen hier in Alfter zu sichern.
Vielen Dank
Dominic Larue (Fraktionssprecher)