Wir haben in der Fraktion intensiv zu dem Tagesordnungspunkt diskutiert. Für uns war die Entscheidung natürlich eine besondere Herausforderung, weil wir uns im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz und sozialem Wohnraum bewegen. Wir haben uns schlussendlich für den sozialen Wohnraum entschieden und haben bei zwei Enthaltung auch so abgestimmt. Unsere interne Spaltung zeigt sich aber auch in unserem Abstimmungsverhalten durch zwei Enthaltungen aus unserer Fraktion.

Wir möchten an dieser Stelle aber unsere Kritik an dem Verfahren noch einmal wiederholen. 

Wir kritisieren es ausdrücklich, dass die Verwaltung die politischen Gremien nicht hinreichend auf die Problematik hinsichtlich der Eiche hingewiesen hat. Auf diese Weise wurde ein völlig unnötiger Prozess losgetreten, welcher zudem das Ausloten möglicher Kompromisslinien zwischen der Schaffung sozialen Wohnraums und dem Erhalt des Baumbestands verhindert hat. 

Mit Blick auf die heutige Sitzungsvorlage kritisieren wir zudem, dass das Artenschutzgutachten ohne Angabe des Verfassers zur Verfügung gestellt wird. So sieht kein transparentes Vorgehen aus, das wir aber doch gerade in diesem Verfahren so dringend gebraucht hätten. 

Dennoch wollten wir ein Zeichen für den in Alfter so dringend benötigten geförderten Wohnraum setzen und haben dem Vorhaben auf Errichtung eines Wohnhauses mit sieben geförderten Wohnungen zugestimmt. Wir setzen dabei aber voraus, dass wie in der HFA-Sitzung vom 24.09.2020 beschlossen, der Investor über die Verpflichtung aus der Baumschutzsatzung hinaus Bäume mit einem Stammumfang von min. 20 cm pflanzt. Darüber hinaus soll durch die Gemeinde Alfter in an gemessener Anzahl ebenfalls eine Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden. Damals war von 14 Bäumen zusätzlich die Rede.