Nachdem durch den Rhein-Sieg-Kreis, auf Beantragung der Schwarz-Grünen Koalition dort, die Aussetzung der Kita-Gebühren beschlossen wurde, haben wir Alfterer Grüne am 17. März 2020 die Aussetzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beantragt Antrag auf Aussetzung der OGS-Elternbeiträge.
Leider hat die Verwaltung auf diesen Antrag nicht reagiert. Erst nachdem die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen hat, konnte auch die Verwaltung um Bürgermeister Dr. Schumacher nicht umhin, die OGS-Beiträge auszusetzen. Mit Dringlichkeitsentscheidung sind die Beiträge dann für den Monat April ausgesetzt worden.
Dass unser Antrag nicht beschlossen wurde, führen wir auf den Corona-bedingten Verlust an Demokratie zurück. Deshalb ist unsere Forderung um so wichtiger, vernünftige Regeln zu finden, anhand derer Demokratie stattfinden kann.
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