Demokratie vor Ort sicherstellen!

Gerade in Zeiten der Verunsicherung müssen demokratische Strukturen verlässlich funktionieren; egal ob im Bund, in den Ländern oder vor Ort in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür setzen wir GRÜNE uns ein!

Auch in Zeiten des geltenden Kontaktverbots müssen wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Gemeinde gefällt werden – und dies muss demokratisch passieren!  Auch wenn gerade kein Normalbetrieb in Gemeinderat und den Ausschüssen möglich ist, gibt es Möglichkeiten, das zu organisieren:

  • Ratssitzungen können in reduzierter Besetzung durchgeführt werden, bei der die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.
  • Wichtige Entscheidungen können zudem in den Haupt- und Finanzausschuss delegiert werden. Dieser Ausschuss ist mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem und Ratsmitgliedern besetzt.
  • Demokratische Entscheidungen brauchen Kommunikation und Information. Regelmäßige – von der Verwaltung organisierte – Telefon- und Videokonferenzen können für Informationsfluss und einen „direkten Draht“ zwischen Bürgermeister und den Ratsfraktionen sorgen.
  • In jedem Fall gilt: Dringlichkeitsentscheidungen müssen die absolute Ausnahme bleiben!

Wir GRÜNEN fordern die Verwaltung und alle Kolleginnen und Kollegen im Rat auf, gemeinsame Wege zu finden, Kommunalpolitik in Corona-Zeiten demokratisch zu gestalten.

Dr. Dominic Larue

 

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