Prof. emeritus Hans Schneider (Geyersberg) / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/3.0)

Zustimmung zum Nachtragshaushalt

Bürgermeister Dr. Schumacher hat einen Dringlichkeitsbeschluss für einen Nachtragshaushalt vorgelegt, dem die Grünen im Gemeinderat zugestimmt haben. Für eine Dringlichkeitsentscheidung sind nur die Unterschriften des Bürgermeisters und eines Ratsmitgliedes erforderlich. Da derzeit alle Sitzungen in Alfter abgesagt sind, erfolgte die Beratung der Grünen in einer Telefonkonferenz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Wilhelm Windhuis: „Wir gehen davon aus, dass derzeit die Einnahmen insbesondere aus der Gewerbesteuer nicht seriös geschätzt werden können. Wir haben auch keine Hinweise, ob und inwieweit die Landesregierung klamme Kommunen unterstützt, die sich wie Alfter um einen Haushaltsausgleich bemüht haben und fast am Ziel sind. Trotz dieser Bedenken haben wir den Nachtragshaushalt zugestimmt.“

Hintergrund ist, dass im Nachtragshaushalt insbesondere Projekte zu finden sind, die durch Fördermittel finanziert werden sollen. Aufgrund des zeitlichen Vorlaufes der weiteren Verfahrensschritte, speziell der Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, ist nach der Ratsunterlage die haushaltärische Sicherung der Finanzmittel erforderlich. Windhuis: „ Es handelt sich um Maßnahmen, für die sich die Grünen in den vergangenen Jahren sehr stark eingesetzt haben und die in der Planung schon fortgeschritten sind: Die Sanierung der Bücherei am Hertersplatz in Alfter-Ort, die jetzt für 2020 geplant ist, die Umgestaltung des Dorfplatzes in Impekoven und der Neubau einer Mehrzweckhalle im Rahmen der Umgestaltung des Herrenwingert.“ Hinzu kommen Kosten im Jahr 2021 für Bau und Abriss des Feuerwehrgerätehauses in Alfter-Ort, das zudem für die Bauzeit anderweitig untergebracht werden muss.

Windhuis hält es auch für notwendig, die Kommunikation mit dem Bürgermeister zu verbessern. „Dringlichkeitsentscheidungen müssen die absolute Ausnahme bleiben. Wir wünschen uns reguläre Sitzungen mit einer reduzierten Zahl an Sitzungsteilnehmer*innen. Dafür wäre der Haupt- und Finanzausschuss der geeignete Ort.“ Dieser Ausschuss ist mit dem Bürgermeister als Vorsitzendem und Ratsmitgliedern besetzt.

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