Schulgründung vs. Haushaltssicherungskonzept

Die Grünen im Gemeinderat Alfter bekennen sich auch weiterhin zur Notwendigkeit einer Schulgründung in der Gemeinde. Wenn es einen Bedarf für die Schule gibt – und den hat der Schulentwicklungsplan eindeutig nachgewiesen – muss die Gemeinde handeln, denn sie – und nicht etwa das Land oder unsere Nachbarkommunen – ist für die Schulversorgung zuständig, auch über die Grundschulen hinaus. Die Alfterer Eltern bevorzugen mehrheitlich ein Gymnasium, und deshalb wird der Aufbau dieser Schule zur Pflichtaufgabe, sobald genug Anmeldungen vorliegen. Aus diesen Gründen haben Die Grünen am 10. Januar im Rat der Gemeinde den Verwaltungsvorschlägen zugestimmt.

Der Erweiterungsbau der Schule ist eine Investition in die Bildungsinfrastruktur, die letztlich Jahre zu spät kommt. Die misslungenen Versuche der Schulgründung fallen uns jetzt auf die Füße. Es hilft aber nichts. Die Rückkehr zum Abitur nach 9 statt 8 Jahren und die wachsende Bevölkerung der Region machen es den benachbarten Kommunen unmöglich, sich weiter um die nötigen Schulplätze für Alfterer Kinder und Jugendliche zu kümmern.

Wenn die Gründung gelingt, wird die Schule ein wichtiger Beitrag zur Bildungslandschaft im linksrheinischen Kreisgebiet und im Bonner Westen. Hier steht die Gemeinde Alfter sowohl bei den Eltern als auch bei den Nachbarkommunen in der Pflicht zu handeln; sie kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Für die Gründung haben die Verwaltung und auch die von der Bezirksregierung eingesetzten Pädagogen gut gearbeitet und sich zurecht das Vertrauen der Elternschaft verdient; man hört, die Nachfrage bei den Infoveranstaltungen ist groß.  

Unser Ratsmitglied Dominic Larue dazu: „Nicht gut gelaufen ist die so genannte „Machbarkeitsstudie“. Sie ist von den falschen Vorgaben und falschen Standards beim Raumbedarf ausgegangen. Daher hat der Rat diesen Entwurf abgelehnt.“

Hier hätte die von uns Grünen seit langem geforderte engere Begleitung durch ein politisches Gremium Schlimmeres verhindern können. Aber auch hier gilt: wir müssen uns der Lage stellen, wie sie ist und einen gangbaren Weg finden. Darin liegt unsere Verantwortung.

Trotzdem dürfen wir uns nichts vormachen: die Schule wird eine große Belastung für den Haushalt und somit auch für die Bürgerinnen und Bürger in Alfter.

Fraktionssprecher Wilhelm Windhuis sagt dazu: „Wir werden darauf drängen, bei der Planung nachzusteuern. Wir wollen in Alfter eine gute Schule mit hohem Lernniveau, aber keinen Luxus und keine Denkmäler.“

Hierzu haben Die Grünen als erste Partei von Beginn an differenzierte Vorschläge gemacht, die wir auch in den weiteren Prozess der Planungen einbringen werden.

Damit die Bezirksregierung das Anmeldeverfahren genehmigt, war es notwendig, mit dem Ratsbeschluss vom 10.01.23 noch einmal zu bekräftigen, dass wir auch in Zukunft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen werden – auch wenn es in den nächsten Jahren schwierig wird.

Ratsmitglied Dominic Larue ergänzt: „Wenn wir auf die Liste der möglichen Konsolidierungsmaßnahmen schauen, dann gilt es hier vorneweg zu sagen, die Liste enthält Optionen und ist nichts mehr als eine Diskussionsgrundlage!

In der Presse entstand der Eindruck, die Lenkungsgruppe hätte sich für alle diese Maßnahmen ausgesprochen. Das stimmt nicht: Die Kämmerei hat Prüfaufträge bekommen, Szenarien durchzurechnen, um so Entscheidungen zu ermöglichen. Welche Maßnahmen am Ende getroffen werden, ist Gegenstand der politischen Diskussion!“

Dabei werden Die Grünen mit einem differenzierten Blick auf diese Liste eingehen. Manche Dinge gilt es sofort umzusetzen, etwa Einsparpotentiale in der Verwaltung, beim Bauhof….

Dazu Fraktionssprecher Wilhelm Windhuis: „Wir stehen natürlich grundsätzlich allen Maßnahmen offen gegenüber. Teilweise beruhen die Vorschläge auf Forderungen, für die wir uns teilweise schon seit Jahren eingesetzt haben, z.B. Parkraummanagement und Abschöpfung von Gewinnen bei den kommunalen Gesellschaften.“

Wilhelm Windhuis führt weiter aus: „Gleichzeitig gibt es auch Dinge, an denen man nicht sparen darf. Wir stehen zu den Investitionen für die Feuerwehr, die ehrenamtlich und unter großem Einsatz für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger arbeitet. In Gänze müssen sich die neuen Belastung der EinwohnerInnen in Grenzen halten! Wir haben hier eine soziale Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Wir haben daher überbordende Belastungen frühzeitig in allen Diskussionen kritisiert.“

Auch gibt es Projekte, für die wir uns nachdrücklich einsetzen werden, weil sie nach Auffassung der Grünen unverzichtbar sind für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde. Vor allem die Verkehrswende und der Klimaschutz bzw. die Klimafolgenanpassung.“

Kurzum: Der Beschluss des Gemeinderats vom 10. Januar war ein notwendiges Signal für die Schule. Die Diskussion um den Haushalt hat aber noch gar nicht begonnen. Für sie war der gestrige Beschluss nur der Startschuss.

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