Kurzbericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung vom 10.02.2022
Auf der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung am 10.2.2022 wurde die Stellungnahme der Gemeinde Alfter zum Planfeststellungsantrag der Firma SIBELCO Deutschland GmbH zur Norderweiterung der Tongrube Witterschlick besprochen und beschlossen. Darin lehnt die Gemeinde die Erweiterung ab.
Neben einem Beschlussvorschlag der Verwaltung hatten wir Grüne eine dreiseitige ergänzende Stellungnahme mit neuen zusätzlichen Kritikpunkten eingereicht. Hierbei wurde insbesondere gefordert, dass
- zur Berechnung der hydrologischen Belastungen die neuesten wissenschaftlichen Regelwerke angewendet werden. Die Firma SIBELCO Deutschland GmbH hat grundsätzlich auf alte Regelwerke hinsichtlich der Regenereignisse zurück gegriffen.
- das Verfahren zur Festlegung des Untersuchungsrahmens (Scoping-Verfahren) neu festgelegt wird. Die Festlegungen stammen aus dem Jahre 2008. Wir halten die vor 14 Jahren getroffenen Festlegungen für rechtlich überholt und fordern die Ansetzung eines neuen Termins, bei dem der Untersuchungsrahmen neu festgelegt wird.
- für die Häuser der Straße „Am Gärtchen“ ein sog. Beweissicherungsverfahren durchgeführt werden muss, da die Abbaugrenze zwischen 100 und 150 m zur bestehenden Bebauung an der Straße „Am Gärtchen“ beträgt (Quelle: Gemeinde Alfter).
Das komplette Papier mit den Anregungen ist über diesen Link nochmal zu lesen Ergänzender Antrag Tonabbau.pdf .
Im Vorfeld zur Sitzung hatte die Verwaltung diese bereits komplett in den Beschlußvorschlag eingearbeitet. Damit wurden unsere Anregungen in Gänze in die Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg übernommen.
Erfreulich ist es, dass die Verwaltung eben unsere Anregungen komplett übernommen und sich somit unsere Arbeit und das Studium der eingereichten Unterlagen der Firma SIBELCO ausgezahlt hat.
Leider wurde das in der Berichterstattung des General Anzeigers Bonn mit keinem Wort gewürdigt, obwohl wir das Papier dem zuständigen Redakteur vor der Berichterstattung zur Verfügung gestellt haben.
Wir möchten auf diesem Wege der interessierten Bürgerschaft unser Papier zur Kenntnis geben.