Ratssitzung vom 10.12.2020

Am 10.12.2020 fand die zweite Sitzung des Gemeinderat Alfter statt. In dieser hätte als größtes Thema das Neubaugebiet “Buschkauler Feld” diskutiert werden sollen, was aber nach berechtigter Kritik im Gemeindeentwicklungsausschuss vertagt wurde.

So wurde stattdessen eine Anpassung der Gewerbe- und Grundsteuersätze beschlossen, damit die Gemeinde nicht in einen “Nothaushalt” rutscht, was die Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung stark eingeschränkt hätte.

Längere Diskussionen gab es rund um den Ausbau der Sportanlage des VfL Alfter, da es hier im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) aus unserer Sicht Fehler gab.

Wichtig war uns aber, dass der Antrag des VfL auf Schließung einer Finanzierungslücke in keinem Zusammenhang mit der Diskussion um das Verfahren zur Änderung des FNP steht. 

Im Verfahren hatte die Gemeinde dem Rat und dem Ausschuss einen Naturrasen als Erweiterung für das Training der Kinder und Jugendlichen als Planung vorgegeben. Stattdessen ist jetzt ein Kunstrasen entstanden. Die Verwaltung hat dazu zwei Änderungen im Umweltbericht vorgenommen. Diese wurden weder dem Ausschuss noch dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Deshalb werden wir hier weiter den Finger in die Wunde legen. Dazu wird, auf einen Vorschlag unserer Fraktion hin, der VfL eingeladen, an einer der nächsten Sitzungen teilzunehmen, um das Verfahren zu durchleuchten und evtl. entstandene Unstimmigkeiten auf beiden Seiten auszuräumen.

Ein weiteres Thema in dieser Sitzung betraf die Digitalisierung der gemeindeeigenen Schulen. Hier wurde ein Paket im Gesamtumfang von 750.000 € durch den Rat beschlossen. Im Rahmen der Maßnahmen werden die Schulen an das Glasfasernetz angebunden und unter anderem alle Klassenräume mit digitalen Boards (Tafeln) ausgestattet. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Für Diskussionsstoff sorgte auch die Weiterleitung eines Kredites an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Alfter (kurz WFA). Nach Kritik am ersten Entwurf dieser Beschlussvorlage am 29.10.2020, wurde hier zwar nachgebessert, es bleibt aber trotzdem die Frage bestehen, ob diese Maßnahmen sinnvoll und ein vertretbares finanzielles Risiko sind.

Unser Antrag zur Erweiterung der Hangbuslinien in Alfter wurde in den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung verwiesen und wird dort am 21.01.2021 behandelt. Wir freuen uns, dass die Bürgerschaft aktiv geworden ist und mehr ÖPNV in den Hanglagen fordert.

Uns Grünen ist es wichtig, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Verbesserungen des Angebotes der Kleinbuslinien profitieren.

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