In der Ratssitzung am 17.11.2020 stellte die FDP Fraktion einen Antrag zur Digitalisierung der Ratsarbeit. Hierunter wird im Wesentlichen eine Umstellung auf rein papierloses Arbeiten im Rat und in den Ausschüssen verstanden. 

Der Antrag fordert den Rat auf, ab dem Jahr 2021 seine Ratsarbeit papierlos durchzuführen. Hierzu wurden alle 38 anderen Ratsmitglieder aufgefordert, sich auf eigene Kosten mit der entsprechenden technischen Ausrüstung zu versorgen. 

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen grundsätzlich den Vorschlag einer weitestgehend papierlosen Arbeit. Trotzdem konnten wir dem Antrag gestern so nicht zustimmen, da wir glauben, dass es jedem Ratsmitglied selbst überlassen sein muss, wie es seine Ratsarbeit ausführt. 

Teile des Antrags schon umgesetzt

Bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, die Ratsarbeit vollständig papierlos durchzuführen. Hierzu ist durch die Gemeinde WLAN frei im Rathaus zur Verfügung gestellt. Zusätzlich haben die Ratsmitglieder erweiterten Zugriff auf die sog. AnRich App, in welcher alle Unterlagen ebenfalls abgebildet sind. Jedem Ratsmitglied steht es frei, sich rein auf diese Anwendung zu stützen und die üblicherweise zugesandten Unterlagen abzubestellen. 

Da im Gemeinderat Mitglieder von Anfang 30 bis Ende 70 vertreten sind, ist auf dem bisherigen Weg bereits alles abgedeckt. Eine vorausgehende Verpflichtung ist digital zu arbeiten ist daher aus unserer Sicht nicht notwendig. 

Es ist bedauerlich, dass durchaus wünschenswerte Aspekte wie etwa der Auftrag an die Gemeindeverwaltung, die digitale Infrastruktur des Rathauses hinsichtlich der Möglichkeit zu überprüfen, einen Livestream von Rats- und Ausschusssitzungen zu realisieren, mit solchen pauschalen Forderungen verknüpft werden.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Alfter unterstützt alle sinnvollen Ansätze, die Arbeit in Rat und Verwaltung durch die Möglichkeiten der Digitalisierung effizienter und ressourcenschonender zu gestalten. Jedoch – und das weiß man nach nunmehr vielen Jahren der digitalen Transformation weitreichender Lebensbereiche: Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss sich einfügen in wohlüberlegte Gesamtkonzepte. Diese Ausgewogenheit lässt der vorliegende Ansatz vermissen.

Mit der Verschiebung in den neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Wirtschaft und Digitalisierung unter Vorsitz der Grünen werden wir das Thema entsprechend aufarbeiten lassen.

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